Widerrufsbelehrung & FAGG §18-Verzichtserklärung
Hinweis: Verträge ausschließlich mit Unternehmern
Compliance-Kit (Ens Naturale e.U.) verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne § 1 KSchG (Österreich) bzw. § 14 BGB (Deutschland). Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) besteht für Unternehmer nicht.
Anstelle eines Verbraucher-Widerrufs gewährt der Anbieter B2B-Kunden eine Geld-zurück-Garantie für rechtlich nachweisbar falsche Vorlagen-Inhalte. Details und Voraussetzungen siehe AGB § 8 (Geld-zurück-Garantie) sowie AGB § 9 (Widerruf).
1. Kein Verbraucher-Widerrufsrecht nach FAGG
Compliance-Kit richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 1 UGB (Österreich) bzw. § 14 BGB (Deutschland).
Verträge mit Verbrauchern (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG bzw. § 13 BGB) werden nicht geschlossen. Daher besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach FAGG (Österreich) bzw. §§ 312g, 355 BGB (Deutschland).
2. FAGG §18 Erlöschen des Widerrufsrechts (hilfsweise)
Hilfsweise für den Fall, dass ein Kunde dennoch Verbraucherstatus geltend macht, gilt:
Das Widerrufsrecht gemäß § 11 FAGG (bzw. § 356 Abs. 5 BGB) erlischt bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte (z. B. PDF-Vorlagen, Excel-Templates, E-Learning-Zugänge), wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, UND
- der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert
(§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG / § 356 Abs. 5 BGB).
Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein Verbraucher-Widerrufsrecht; eine gesonderte Verzichtserklärung ist daher nicht erforderlich. Mit Abschluss der Bestellung — einschließlich der Bestätigung von AGB und Widerrufsbelehrung — stimmt der Kunde der sofortigen Bereitstellung der digitalen Inhalte zu. Sollte im Einzelfall dennoch ein Verbrauchergeschäft vorliegen, gilt diese Bestätigung zugleich als ausdrückliches Verlangen der sofortigen Ausführung; das Widerrufsrecht erlischt dann gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG / § 356 Abs. 5 BGB.
3. Geld-zurück-Garantie nach AGB § 8 (B2B)
Anstelle eines Verbraucher-Widerrufs gewährt der Anbieter B2B-Kunden eine vertragliche Geld-zurück-Garantie für den Fall, dass sich ein Vorlagen-Inhalt als rechtlich nachweisbar falsch erweist.
Voraussetzungen (Kurzfassung):
- Mangel-Meldung innerhalb von 60 Tagen ab Lieferdatum per E-Mail an [email protected]
- Substantiierte Mangel-Begründung, bestätigt durch ein anwaltliches Schreiben einer in der EU zugelassenen Rechtsanwältin / eines Rechtsanwalts oder eine schriftliche Stellungnahme einer zuständigen Aufsichtsbehörde (z. B. BfDI, dsb.gv.at, edoeb.admin.ch, BSI)
- Der Mangel betrifft eine objektiv falsche oder gesetzeswidrige inhaltliche Aussage — nicht eine bloße Anpassungsempfehlung oder stilistische Frage
Rechtsfolge: Erstattung des vollen Kaufpreises sowie nachweisbar entstandener Folgekosten bis maximal zur Höhe des Kaufpreises (insgesamt höchstens das Doppelte des Kaufpreises). Bearbeitung binnen 14 Werktagen nach Eingang der vollständigen Mangel-Meldung.
Vollständige Bedingungen, Ausschlüsse und Verfahren siehe AGB § 8 (Geld-zurück-Garantie).