AGG-Kündigung: 5 Diskriminierungs-Fälle aus BAG
Praxis-Hinweis: Dieser Artikel ist praxisorientierte Compliance-Dokumentation, keine Rechtsberatung. Wir sind Compliance-Spezialist, keine Anwaltskanzlei. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
TL;DR
- 5 BAG-Urteile zur AGG-Kündigung: Schwerbehinderte, Schwangerschaft, Alter, Religion, Herkunft
- 6 Schutz-Praktiken: Anhörung Betriebsrat, Doku Leistungsdaten, Sozialauswahl, BEM, Abmahnung, Zeugen
- Beweislastumkehr § 22 AGG auch bei Kündigung anwendbar
- SGB IX: Schwerbehinderte Zustimmung Integrationsamt erforderlich
- Schadensersatz: typisch 1–3 Brutto-Monatsgehälter zusätzlich zu Kündigungsschutz
Hauptartikel: Hauptartikel: § 22 AGG-Beweislastumkehr — der vollständige Pillar-Artikel zum Thema.
1. BAG 8 AZR 488/19 (2020): Schwangerschaft + Befristung
Befristung trotz Schwangerschaft auslaufen lassen = direkte Diskriminierung. 10.000 EUR Schadensersatz.
2. BAG 8 AZR 333/20 (2022): Behinderung + Gerätezuteilung
Schwerbehindertem MA wurde Hilfsmittel verweigert → faktische Kündigung. 5.000 EUR.
3. BAG 8 AZR 348/14 (2015): Behinderter ausgeladen
Schwerbehinderter im Bewerbungsverfahren übergangen — 3.500 EUR Schadensersatz.
4. BAG-Linie krankheitsbedingte Kündigung
Ohne BEM (§ 167 SGB IX): meist sozial ungerechtfertigt. Selbst mit BEM: AGG-Schutz prüfen.
5. EuGH-Linie Kopftuch (C-389/19)
Neutrale Kleidungs-Politik zulässig, aber konsequent. Kündigung wegen Kopftuch ohne Politik = Diskriminierung.
6. Schutz-Praktiken Arbeitgeber
- BEM bei Krankheit
- Schwerbehinderten-Vertretung einbinden
- Schwangere besonders schützen (§ 17 MuSchG)
- Kündigungs-Begründung mit AGG-Sicht prüfen
- Schriftliche Dokumentation
- Anwaltliche Prüfung vor Kündigung
Häufig gestellte Fragen
Schadensersatz-Höhe?
Median 7.500 EUR. Bei Schwangerschaft + Behinderung höher.
AGG + KSchG?
Beide parallel. AGG-Klage zusätzlich zu KSchG-Klage möglich.
Quellen
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), §§ 1, 7, 15 (Schadensersatz), 22 (Beweislastumkehr), gesetze-im-internet.de/agg
- Kündigungsschutzgesetz (KSchG), gesetze-im-internet.de/kschg
- Mutterschutzgesetz § 17 (Kündigungsverbot Schwangerschaft), gesetze-im-internet.de/muschg/__17
- SGB IX § 168 (Zustimmung Integrationsamt bei Kündigung Schwerbehinderter), gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__168
- EuGH C-389/19 (Kopftuch-Urteile, Neutralitätspolitik), eur-lex.europa.eu
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