BaFG (Barrierefreiheitsgesetz, Österreich)

Das BaFG setzt den European Accessibility Act in Österreich um und gilt seit 28. Juni 2025.

Was ist das BaFG (Barrierefreiheitsgesetz, Österreich)?

Das BaFG ist das österreichische Umsetzungsgesetz zum European Accessibility Act. Es legt verpflichtende Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen fest (§ 1 BaFG). Die Richtlinie (EU) 2019/882 verlangt, dass die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsvorschriften ab dem 28. Juni 2025 anwenden (Art. 31 Abs. 2 RL 2019/882). Das BaFG ist an diesem Tag in Kraft getreten (§ 37 Abs. 1 BaFG).

• Produkte: Erfasst sind Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, etwa Hardwaresysteme und Betriebssysteme von Universalrechnern für Verbraucher, Zahlungsterminals und E-Book-Lesegeräte (§ 2 Abs. 1 BaFG).
• Dienstleistungen: Erfasst sind bestimmte Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucher und Verbraucherinnen erbracht werden, etwa elektronische Kommunikationsdienste, Bankdienstleistungen, E-Books und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 2 Abs. 2 BaFG).
• Ausnahmen für Inhalte: Bei Websites und mobilen Anwendungen sind Dateiformate von Büro-Anwendungen ausgenommen, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden. Ebenso ausgenommen sind Archive, deren Inhalte nach diesem Tag weder aktualisiert noch überarbeitet werden (§ 2 Abs. 3 Z 2 und 5 BaFG).
• Kleinstunternehmen: Ein Kleinstunternehmen beschäftigt weniger als zehn Personen und hat einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen € (§ 3 Z 19 BaFG). Erbringt es Dienstleistungen, ist es von den Anforderungen nach § 4 Abs. 3 ausgenommen (§ 6 Abs. 1 BaFG; Art. 4 Abs. 5 RL 2019/882). Beruft es sich darauf, stellt es dem Sozialministeriumservice auf Verlangen alle notwendigen Unterlagen für eine Prüfung der Ausnahme zur Verfügung (§ 24 Abs. 2 BaFG).
• Unverhältnismäßige Belastung: Die Anforderungen gelten nur, soweit sie keine unverhältnismäßige Belastung verursachen. Der Wirtschaftsakteur beurteilt das anhand der Kriterien in Anlage 4 (§ 18 Abs. 1 und 2 BaFG). Er dokumentiert die Beurteilung und bewahrt die Ergebnisse fünf Jahre ab der letzten Bereitstellung des Produkts oder nach der letzten Erbringung der Dienstleistung auf (§ 18 Abs. 3 BaFG).
• Maßstab: Für Produkte und Dienstleistungen, die harmonisierten Normen entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind, wird Konformität vermutet, soweit diese Normen die Anforderungen abdecken (§ 5 Abs. 1 BaFG). Das BaFG nennt weder WCAG noch PDF/UA.
• Strafen: Zuständig ist das Sozialministeriumservice (§ 21 BaFG). Wer eine Dienstleistung entgegen § 14 Abs. 1 anbietet oder erbringt, also ohne die Barrierefreiheitsanforderungen zu erfüllen, begeht eine Verwaltungsübertretung. Die Geldstrafe beträgt bis zu 80 000 €, für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen bis zu 50 000 € (§ 36 Abs. 1 Z 3 BaFG). Die Richtlinie verlangt wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen (Art. 30 Abs. 2 RL 2019/882).

Deutschland und Österreich im Vergleich

Beide Länder setzen dieselbe Richtlinie mit eigenen Gesetzen um: Deutschland mit dem BFSG, Österreich mit dem BaFG.

Deutschland

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) nimmt Büro-Dateien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden, und nicht mehr aktualisierte oder überarbeitete Archive aus (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 und 5 BFSG). Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG). Die Konformitätsvermutung knüpft an harmonisierte Normen an (§ 4 BFSG). Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis 100 000 € geahndet werden (§ 37 Abs. 2 BFSG).

Österreich

Das BaFG richtet sich an Wirtschaftsakteure, also Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure, Händler und Dienstleistungserbringer (§ 3 Z 17 BaFG). Davon zu trennen ist das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG): Es gilt für Websites und mobile Anwendungen des Bundes und bundesnaher Einrichtungen (§ 2 Abs. 1 WZG). Geldstrafen nach dem BaFG verhängt das Sozialministeriumservice. Sie fließen dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen zu (§ 36 Abs. 5 BaFG).

Praxisbeispiel

Ein österreichischer Online-Händler mit 40 Beschäftigten, der an Verbraucher und Verbraucherinnen verkauft, fällt unter das BaFG, weil er Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr erbringt (§ 2 Abs. 2 Z 6 BaFG). Die Ausnahme für Kleinstunternehmen greift bei 40 Beschäftigten nicht (§ 3 Z 19 BaFG). Der Händler stellt AGB, Produktdatenblätter und Rücksendeformulare als PDF bereit, erstellt in Word und PowerPoint.

• Für PDFs, die vor dem 28. Juni 2025 auf der Website veröffentlicht wurden, greift die Ausnahme nach § 2 Abs. 3 Z 2 BaFG. Dateien, die ab diesem Tag veröffentlicht werden, fallen nicht darunter.
• Der Händler erstellt die Informationen nach Anlage 3 und stellt sie der Allgemeinheit schriftlich und mündlich bereit, auch in barrierefreier Form (§ 14 Abs. 2 BaFG). In den AGB oder einem ähnlichen Dokument gibt er an, wie die Dienstleistung die Anforderungen erfüllt. Dazu gehört gegebenenfalls eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format (Anlage 3 Z 1 lit. a BaFG). Erstellt er diese Informationen nicht oder nicht ordnungsgemäß, droht eine Geldstrafe bis zu 40 000 €, für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 25 000 € (§ 36 Abs. 2 Z 2 BaFG).
• Ein praktischer Weg zu barrierefreien Dateien: Word-Vorlagen mit Formatvorlagen und echten Überschriften, Folien mit Alternativtexten und daraus exportierte getaggte PDFs.

Details für Unternehmen finden Sie im Beitrag BaFG: Barrierefreiheit für Unternehmen in Österreich. Wenn Sie die Dateien nicht selbst umstellen möchten, können Sie barrierefreie Dokumente aufbereiten lassen. Dieser Eintrag ersetzt keine Rechtsberatung.

Siehe auch

• European Accessibility Act (Richtlinie (EU) 2019/882)
• BFSG (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz)
• Dateiformate von Büroanwendungen
• Unverhältnismäßige Belastung