BFSG: Barrierefreiheit für Unternehmen seit 28. Juni 2025

Für wen gilt das BFSG?

Das BFSG gilt für bestimmte Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, und für bestimmte Dienstleistungen, die nach diesem Tag für Verbraucher erbracht werden (§ 1 Abs. 2 und 3 BFSG). Es ist im Wesentlichen am 28. Juni 2025 in Kraft getreten (Art. 3 Satz 1 G v. 16.7.2021). Bereits am 23. Juli 2021 sind § 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 und 3, § 13 Abs. 3 und § 17 Abs. 6 BFSG in Kraft getreten (Art. 3 Satz 4 G v. 16.7.2021). Das Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 um. Die Pflichten treffen Wirtschaftsakteure. Dienstleistungserbringer ist, wer auf dem Unionsmarkt eine Dienstleistung für Verbraucher erbringt oder anbietet (§ 2 Nr. 4 und 15 BFSG).

Deutschland

Der Dienstleistungskatalog in § 1 Abs. 3 BFSG umfasst fünf Gruppen:

Für Online-Shops und andere Angebote über Webseiten und Apps ist vor allem Nr. 5 maßgeblich. Gemeint sind digitale Dienste nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes, die über Webseiten und Apps angeboten und elektronisch auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht werden (§ 2 Nr. 26 BFSG). Nach Erwägungsgrund 43 der Richtlinie sollen diese Anforderungen für den Online-Verkauf jeglicher Produkte oder Dienstleistungen gelten.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken kauft oder empfängt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 2 Nr. 16 BFSG). Der Produktkatalog in § 1 Abs. 2 BFSG nennt Computer für Verbraucher mit ihren Betriebssystemen, Zahlungsterminals, Geldautomaten, Fahrausweis- und Check-in-Automaten, interaktive Informationsterminals, Verbraucherendgeräte für Telekommunikation und audiovisuelle Mediendienste sowie E-Book-Lesegeräte.

Österreich

In Österreich gilt nicht das BFSG, sondern das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG). Die Einzelheiten beschreibt der Artikel BaFG für Unternehmen in Österreich.

Welche Inhalte nimmt das BFSG aus?

Das BFSG nimmt fünf Arten von Inhalten auf Webseiten und in mobilen Anwendungen aus (§ 1 Abs. 4 BFSG). Für Dokumente sind vor allem Nr. 2, 4 und 5 wichtig.

Die Ausnahme in Nr. 2 hängt am Veröffentlichungsdatum. Ein PDF, das Sie nach dem 28. Juni 2025 neu einstellen, fällt nicht darunter. Ein älteres Dokument, das Sie nach diesem Tag aktualisieren oder überarbeiten, verliert jedenfalls den Archivschutz nach Nr. 5. Was als Dateiformat von Büroanwendungen gilt, erläutert das Glossar. Für öffentliche Stellen gelten andere Vorschriften und Stichtage, siehe den Leitfaden zu barrierefreien PDFs.

Sind Kleinstunternehmen vom BFSG befreit?

Ja, aber nur bei Dienstleistungen: § 3 Abs. 1 BFSG gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 BFSG). Die Richtlinie nimmt sie von den Barrierefreiheitsanforderungen und allen damit verbundenen Verpflichtungen aus (Art. 4 Abs. 5 RL 2019/882).

Ein Kleinstunternehmen beschäftigt weniger als zehn Personen und erzielt entweder einen Jahresumsatz von höchstens 2 Millionen Euro oder hat eine Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro (§ 2 Nr. 17 BFSG). Die Beschäftigtenzahl und eine der beiden Finanzgrenzen müssen zusammen vorliegen. Für kleine und mittlere Unternehmen (§ 2 Nr. 18 BFSG) sieht § 3 Abs. 3 keine Ausnahme vor.

Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, bleiben an die Anforderungen gebunden. Berufen sie sich auf § 16 oder § 17, müssen sie die Beurteilung nicht dokumentieren, übermitteln der Behörde aber auf Verlangen die maßgeblichen Fakten (§ 16 Abs. 4, § 17 Abs. 2 Satz 3 und 4 BFSG). Die Pflicht, die Behörde über die Berufung zu unterrichten, gilt für sie nicht (§ 16 Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 5 Satz 2). Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit berät Kleinstunternehmen bei der Anwendung des Gesetzes (§ 15 BFSG, § 13 Abs. 2 BGG), das BMAS erstellt Leitlinien für Kleinstunternehmen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 BFSG).

Was verlangt das BFSG von Dienstleistungserbringern?

Sie dürfen eine Dienstleistung nur anbieten oder erbringen, wenn sie die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt und Sie die Informationen nach Anlage 3 Nr. 1 erstellt und für die Allgemeinheit barrierefrei zugänglich gemacht haben (§ 14 Abs. 1 BFSG).

Barrierefrei sind Produkte und Dienstleistungen, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind (§ 3 Abs. 1 Satz 2 BFSG). Die konkreten Anforderungen richten sich nach einer Rechtsverordnung, zu der § 3 Abs. 2 BFSG das BMAS entsprechend Anhang I der Richtlinie ermächtigt (§ 3 Abs. 1 Satz 3 BFSG). Anhang I Abschnitt III gilt für alle Dienstleistungen außer Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten (Art. 4 Abs. 3 RL 2019/882). Er verlangt unter anderem, dass Websites und mobile Apps wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden (Buchst. c) und dass Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung in Textformaten vorliegen, die sich zum Generieren alternativer assistiver Formate eignen (Buchst. b Ziffer iv). Für den elektronischen Geschäftsverkehr kommen Informationen zur Barrierefreiheit der angebotenen Produkte und Dienstleistungen hinzu, soweit der verantwortliche Wirtschaftsakteur sie zur Verfügung stellt, außerdem barrierefreie Identifizierungs-, Sicherheits- und Zahlungsfunktionen (Anhang I Abschnitt IV Buchst. g).

Entspricht eine Dienstleistung harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind, wird die Konformität vermutet, soweit die Normen die Anforderungen abdecken (§ 4 BFSG). Das BFSG nennt keine bestimmte Norm und weder WCAG noch PDF/UA. Die Norm EN 301 549 V3.2.1 enthält Anforderungen an Webseiten (Klausel 9) und an Dokumente, die keine Webseiten sind, darunter herunterladbare Dokumente (Klausel 10.0). Diese Anforderungen verweisen auf Erfolgskriterien von WCAG 2.1 (etwa Klausel 10.1.1.1). In Webseiten eingebettete Dokumente behandelt Klausel 9 (Klausel 10.0). Wie die Standards zusammenspielen, zeigt der Artikel PDF/UA, WCAG 2.1 und EN 301 549.

Die Informationen nach Anlage 3 Nr. 1 enthalten neben den Verbraucherinformationen nach Art. 246 EGBGB, soweit anwendbar, mindestens:

• eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format,
• Beschreibungen und Erläuterungen zum Verständnis der Durchführung,
• eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die Anforderungen erfüllt,
• die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.

Sie bewahren diese Informationen auf, solange Sie die Dienstleistung anbieten (§ 14 Abs. 2), stellen die Anforderungen stets sicher (Abs. 3), ergreifen bei Nichtkonformität Korrekturmaßnahmen und informieren unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden (Abs. 4) und erteilen auf begründetes Verlangen Auskunft (Abs. 5). Die Erklärung zur Barrierefreiheit öffentlicher Stellen folgt eigenen Vorschriften; ihre Pflichtinhalte beschreibt der Artikel zur Erklärung zur Barrierefreiheit.

Wann dürfen Sie sich auf grundlegende Veränderung oder unverhältnismäßige Belastung berufen?

Nur nach einer eigenen Beurteilung, die Sie dokumentieren (§ 16 Abs. 1 und 2, § 17 Abs. 1 und 2 BFSG). Die Anforderungen gelten nicht, soweit ihre Einhaltung eine wesentliche Änderung erfordert, die zu einer grundlegenden Veränderung der Wesensmerkmale der Dienstleistung führt (§ 16 Abs. 1), oder zu einer unverhältnismäßigen Belastung nach Anlage 4 führen würde (§ 17 Abs. 1).

• Anlage 4 nennt als Kriterien das Verhältnis der Nettokosten zu den Gesamtkosten, die geschätzten Kosten und Vorteile im Verhältnis zum Nutzen für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung von Anzahl und Häufigkeit der Nutzungen sowie das Verhältnis der Nettokosten zum Nettoumsatz (Anlage 4 Nr. 1 bis 3).
• Sie bewahren die Beurteilung fünf Jahre ab der letzten Erbringung der Dienstleistung auf und legen sie der Behörde auf Verlangen vor (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2).
• Dienstleistungserbringer wiederholen die Beurteilung nach § 17 für jede Dienstleistungskategorie oder -art mindestens alle fünf Jahre, außerdem bei jeder Änderung der Dienstleistung und auf Aufforderung der Behörde (§ 17 Abs. 3).
• Wer zur Verbesserung der Barrierefreiheit nichteigene öffentliche oder private Mittel erhält, kann sich nicht auf § 17 Abs. 1 Satz 1 berufen (§ 17 Abs. 4).
• Die Berufung teilen Sie der zuständigen Behörde unverzüglich mit (§ 16 Abs. 3, § 17 Abs. 5 Satz 1).

Die Behörde prüft, ob die Beurteilung vorliegt, ob die Kriterien der Anlage 4 ordnungsgemäß angewandt wurden und ob die übrigen Anforderungen eingehalten sind (§ 28 Abs. 3 BFSG). Verbraucher erhalten die Beurteilung auf Antrag, soweit keine Gründe der Vertraulichkeit entgegenstehen (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 4). Vertiefung: Unverhältnismäßige Belastung richtig begründen.

Wie läuft die Marktüberwachung ab?

Die nach Landesrecht zuständige Marktüberwachungsbehörde (§ 2 Nr. 22 BFSG) prüft eine Dienstleistung, wenn sie Grund zur Annahme eines Mangels hat, und auch ohne konkreten Anlass anhand von Stichproben (§ 28 Abs. 1 und 2 BFSG). Bei Webseiten und Apps zieht sie die Methode der Anlage 1 Nr. 1 heran und wählt die Stichprobe nach Anlage 1 Nr. 2 aus.

Dokumente sind ausdrücklich Teil der Prüfung:

• Dokumente werden geprüft, wenn sie für den erfolgreichen Abschluss einer Interaktion notwendig sind (Anlage 1 Nr. 1 Buchst. b).
• Die Stichprobe umfasst, falls vorhanden, Startseite, Login, Sitemap, Kontakt, Hilfe und Seiten mit rechtlichen Informationen (Anlage 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa) sowie die Seiten mit den Informationen nach Anlage 3 (Doppelbuchst. cc).
• Hinzu kommen, falls vorhanden, mindestens ein relevantes abrufbares Dokument je Art von Dienst und je Hauptzweck (Doppelbuchst. ee) und zufällig ausgewählte Seiten und Dokumente im Umfang von mindestens 10 Prozent der übrigen Stichprobe (Doppelbuchst. gg).

Stellt die Behörde fest, dass die Dienstleistung die Anforderungen nicht erfüllt, geht sie gestuft vor (§ 29 BFSG):

1. Aufforderung, die Konformität innerhalb einer angemessenen Frist herzustellen (Abs. 1).
2. Erneute Aufforderung unter Androhung der Untersagung des Angebots (Abs. 2).
3. Erforderliche Maßnahmen bis zur Anordnung, das Angebot einzustellen; die Anordnung wird aufgehoben, sobald Sie die Konformität nachweisen (Abs. 3).

Fehlen die Informationen nach Anlage 3 ganz oder teilweise oder sind sie nicht barrierefrei zugänglich, liegt eine formale Nichtkonformität vor, für die § 30 BFSG ein eigenes Stufenverfahren vorsieht. Verbraucher können bei der Behörde ein Verfahren beantragen, wenn sie geltend machen, die Dienstleistung wegen eines Verstoßes nicht oder nur eingeschränkt nutzen zu können; anerkannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen können das ebenfalls, wenn ihr satzungsgemäßer Aufgabenbereich berührt ist (§ 32 Abs. 1 und 2 BFSG). Die Behörde entscheidet durch Bescheid (§ 32 Abs. 3). Gegen den Bescheid oder sein Unterlassen können anerkannte Verbände Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen, auch im Auftrag von Verbrauchern (§ 33). Verbraucher können außerdem die Schlichtungsstelle nach § 16 Abs. 1 BGG anrufen (§ 34 Abs. 1 BFSG); ein Verfahren nach § 32 wird bis zum Ende der Schlichtung ausgesetzt (§ 34 Abs. 4). Wie Überwachungsstellen Websites öffentlicher Stellen prüfen, beschreibt der Artikel Monitoring und Überwachung von Dokumenten.

Welche Bußgelder und Übergangsfristen gelten?

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 37 Abs. 1 BFSG genannten Pflichten verstößt. Die Ordnungswidrigkeit kann je nach Tatbestand mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro oder bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 37 Abs. 2 BFSG).

Die Übergangsbestimmungen sind eng. Dienstleistungserbringer dürfen Produkte, die sie bereits vor dem 28. Juni 2025 zur Erbringung dieser oder ähnlicher Dienstleistungen rechtmäßig eingesetzt haben, bis zum 27. Juni 2030 weiter einsetzen. Vor dem 28. Juni 2025 geschlossene Verträge über Dienstleistungen dürfen bis zu ihrem Ablauf unverändert fortbestehen, höchstens bis zum 27. Juni 2030 (§ 38 Abs. 1 BFSG). Selbstbedienungsterminals, die Dienstleistungserbringer vor dem 28. Juni 2025 unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen eingesetzt haben, dürfen bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer, höchstens fünfzehn Jahre nach Ingebrauchnahme, weiter zur Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen eingesetzt werden (§ 38 Abs. 2). Eine allgemeine Übergangsfrist für Webseiten oder neu veröffentlichte Dokumente enthält § 38 nicht.

Was heißt das für PDF-Kataloge, Datenblätter und AGB auf Shop-Websites?

Vor dem 28. Juni 2025 veröffentlichte Büro-Dateien sind ausgenommen (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 BFSG). Für Dokumente, die Sie danach neu auf einer Shop-Website für Verbraucher einstellen, greift diese Ausnahme nicht; überarbeitete Altbestände verlieren jedenfalls die Archiv-Ausnahme (§ 1 Abs. 4 Nr. 5 BFSG). Fremde Dokumente können als Inhalte Dritter ausgenommen sein (§ 1 Abs. 4 Nr. 4 BFSG). Die Übersicht ordnet typische Dokumente ein.

Prüfen Sie für jedes Dokument zuerst die Ausnahmen, dann den technischen Maßstab. Hilfreiche Grundlagen sind getaggte PDFs und der technische Standard PDF/UA; für eigene Office-Dateien gibt es die Checkliste für Word und PowerPoint. Compliance-Kit bereitet bestehende PDF-, Word- und PowerPoint-Dokumente barrierefrei auf: barrierefreie Dokumente aufbereiten lassen.