Unverhältnismäßige Belastung: Wann Ausnahmen von der Barrierefreiheit zulässig sind

Was bedeutet unverhältnismäßige Belastung bei der Barrierefreiheit?

Eine unverhältnismäßige Belastung ist der gesetzliche Grund, einzelne Barrierefreiheitsanforderungen nicht zu erfüllen, weil ihre Einhaltung eine Stelle oder ein Unternehmen übermäßig belasten würde. Für Websites und Apps öffentlicher Stellen regelt das Art. 5 der Richtlinie (EU) 2016/2102, für Produkte und Dienstleistungen Art. 14 Abs. 1 lit. b der Richtlinie (EU) 2019/882.

Art. 5 Abs. 1 RL 2016/2102 verlangt, die Anforderungen in einem Ausmaß anzuwenden, das keine unverhältnismäßige Belastung bewirkt. Die Ausnahme reicht also nur so weit wie die Belastung. Erwägungsgrund 39 versteht darunter Maßnahmen, die einer Stelle eine übermäßige organisatorische oder finanzielle Last auferlegen oder ihre Fähigkeit gefährden, ihren Zweck zu erfüllen oder für ihre Aufgaben erforderliche Informationen zu veröffentlichen. Betroffene Inhalte sollen trotzdem so zugänglich wie möglich sein, alle anderen Inhalte uneingeschränkt barrierefrei (Erwägungsgrund 39).

Welche Kriterien gelten für öffentliche Stellen?

Öffentliche Stellen berücksichtigen nach Art. 5 Abs. 2 RL 2016/2102 unter anderem Größe, Ressourcen und Art der Stelle (lit. a) sowie die geschätzten Kosten und Vorteile für die Stelle im Verhältnis zu den geschätzten Vorteilen für Menschen mit Behinderungen, unter Berücksichtigung von Nutzungshäufigkeit und Nutzungsdauer der Website oder App (lit. b). Die erste Bewertung nimmt die Stelle selbst vor (Art. 5 Abs. 3). Nimmt sie die Ausnahme für eine bestimmte Website oder App in Anspruch, erläutert sie in der Erklärung zur Barrierefreiheit nach Art. 7, welche Teile der Anforderungen nicht erfüllt werden konnten, und schlägt gegebenenfalls barrierefreie Alternativen vor (Art. 5 Abs. 4).

Österreich

Das WZG gilt nur für Websites und Apps des Bundes und bundesnaher Einrichtungen (§ 2 Abs. 1 WZG). Länder und Gemeinden sind über die Landesgesetze erfasst. Die Tabelle zeigt beispielhaft Oberösterreich und Wien; die übrigen geprüften Landesgesetze vergleicht der Beitrag zu den Landesgesetzen für Gemeinden. WZG, Oö. ADG und Wiener ADG nennen statt Ressourcen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Rechtsträgers.

Deutschland

Öffentliche Stellen des Bundes können von der barrierefreien Gestaltung ausnahmsweise absehen, soweit sie dadurch unverhältnismäßig belastet würden (§ 12a Abs. 6 BGG). Eine eigene Kriterienliste enthalten BGG und BITV 2.0 nicht. Ist ausnahmsweise keine vollständige barrierefreie Gestaltung erfolgt, benennt die Erklärung die nicht vollständig barrierefreien Inhalte, die Gründe und gegebenenfalls barrierefreie Alternativen (§ 12b Abs. 2 Nr. 1 BGG). Nach § 7 Abs. 4 BITV 2.0 gehören die obligatorischen Inhalte aus Abschnitt 1 des Anhangs zum Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 hinein. Grundlage der Erklärung ist eine tatsächliche Bewertung der Vereinbarkeit mit den Anforderungen (§ 7 Abs. 5 BITV 2.0); sie ist jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung zu aktualisieren (§ 7 Abs. 6). Auf Mitteilungen oder Anfragen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats (§ 12b Abs. 4 BGG). Das Landesrecht der deutschen Länder stellt dieser Beitrag nicht dar.

Was gilt für Unternehmen nach BFSG und BaFG?

Unternehmen müssen die Barrierefreiheitsanforderungen nur insoweit erfüllen, als dies zu keiner unverhältnismäßigen Belastung nach Anlage 4 führt; die Beurteilung nehmen sie selbst vor. Den Rahmen setzt Art. 14 Abs. 1 bis 3 RL 2019/882 mit Beurteilung nach Anhang VI, Dokumentation und fünfjähriger Aufbewahrung. Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, sind von der Dokumentation ausgenommen (Art. 14 Abs. 4).

Deutschland

• Die Anforderungen gelten nur, soweit keine unverhältnismäßige Belastung nach Anlage 4 entsteht; der Wirtschaftsakteur beurteilt das selbst (§ 17 Abs. 1 BFSG).
• Er dokumentiert die Beurteilung, bewahrt sie fünf Jahre ab der letzten Bereitstellung oder Erbringung auf und legt sie der Marktüberwachungsbehörde auf Verlangen vor (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2).
• Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, müssen nicht dokumentieren, übermitteln auf Verlangen aber die maßgeblichen Fakten (§ 17 Abs. 2 Satz 3 und 4).
• Dienstleistungserbringer beurteilen je Dienstleistungskategorie oder -art mindestens alle fünf Jahre, außerdem bei Änderung der Dienstleistung oder auf Aufforderung (§ 17 Abs. 3).
• Nichteigene öffentliche oder private Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit schließen die Berufung aus (§ 17 Abs. 4).
• Wer sich bei einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung darauf beruft, unterrichtet unverzüglich die zuständige Behörde; das gilt nicht für Kleinstunternehmen (§ 17 Abs. 5).
• Die Marktüberwachungsbehörde prüft die Beurteilung und die Anwendung der Kriterien (§ 21 Abs. 3 für Produkte, § 28 Abs. 3 für Dienstleistungen). Verbraucher erhalten die Beurteilung auf Antrag, soweit keine Vertraulichkeitsgründe entgegenstehen (§ 21 Abs. 4, § 28 Abs. 4).

Anlage 4 BFSG nennt drei Kriterien: Nettokosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten (Nr. 1), Kosten und Vorteile im Verhältnis zum Nutzen für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung von Anzahl und Häufigkeit der Nutzungen (Nr. 2) sowie Nettokosten im Verhältnis zum Nettoumsatz (Nr. 3).

Österreich

§ 18 BaFG ist parallel aufgebaut. Der Wirtschaftsakteur beurteilt nach Anlage 4 BaFG (§ 18 Abs. 2), dokumentiert, bewahrt alle einschlägigen Ergebnisse fünf Jahre auf und legt dem Sozialministeriumservice auf Verlangen eine Kopie vor (§ 18 Abs. 3). Beruft er sich bei einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung darauf, übermittelt er Informationen an das Sozialministeriumservice und die zuständigen Marktüberwachungsbehörden (§ 18 Abs. 4). Für Kleinstunternehmen, die mit Produkten befasst sind, gelten Abs. 3 und 4 nicht; sie übermitteln auf Verlangen die maßgeblichen Fakten (§ 18 Abs. 5). Dienstleister wiederholen die Beurteilung bei Änderung, auf Aufforderung und mindestens alle fünf Jahre (§ 18 Abs. 6). Fremde Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit schließen die Berufung aus (§ 18 Abs. 7). Das Sozialministeriumservice prüft die Beurteilung einschließlich der Anwendung der Kriterien aus Anlage 4 (§ 24 Abs. 1 BaFG). Mehr dazu in den Beiträgen zu BFSG und BaFG.

Was zählt nicht als unverhältnismäßige Belastung?

Mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis sollen nicht als berechtigte Gründe gelten (Erwägungsgrund 39 RL 2016/2102, Erwägungsgrund 66 RL 2019/882). Weitere Grenzen folgen aus den Normtexten:

• Kein Pauschalverzicht: Die Ausnahme gilt nur im Ausmaß der Belastung (Art. 5 Abs. 1 RL 2016/2102) und soll für den jeweils betroffenen Inhalt im Einzelfall nicht über das unbedingt erforderliche Maß hinausgehen (Erwägungsgrund 39).
• Kein Kostenargument ohne Abwägung: Die Kriterien stellen Kosten dem Nutzen für Menschen mit Behinderungen gegenüber (Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2016/2102; Anlage 4 Nr. 2 BFSG, Anlage 4 Z 2 BaFG).
• Keine Berufung auf fehlende Redaktionssysteme: Für die Nichtbeschaffung oder Nichtentwicklung von Softwaresystemen zur barrierefreien Verwaltung von Inhalten soll es keine berechtigten Gründe geben (Erwägungsgrund 39 RL 2016/2102).
• Fehlendes Wissen zählt als Kostenposition: Anlage 4 Nr. 1 lit. a sublit. bb und ee BFSG und Anlage 4 Z 1 lit. a sublit. bb und ee BaFG zählen die Ausbildung von Personal und das Vertrautmachen mit der Rechtslage zu den Nettokosten.
• Keine Berufung bei Mitteln für Barrierefreiheit: Wirtschaftsakteure, die zu Zwecken der Verbesserung der Barrierefreiheit fremde öffentliche oder private Mittel erhalten, können sich nicht auf die Ausnahme berufen (§ 17 Abs. 4 BFSG, § 18 Abs. 7 BaFG, Art. 14 Abs. 6 RL 2019/882).

Art. 2 RL 2016/2102 erlaubt den Mitgliedstaaten, über die Mindestanforderungen hinauszugehen. Maßgeblich bleibt daher der Wortlaut des jeweils anwendbaren Gesetzes.

Wie oft berufen sich öffentliche Stellen in Österreich darauf?

In 52,5 % der Barrierefreiheitserklärungen, die die FFG im Monitoring 2025 erhoben hat, war angegeben, dass einzelne Barrieren aufgrund unverhältnismäßiger Belastung nicht beseitigt werden konnten; in 47,5 % nicht (FFG, Zwischenbericht 2025). Erhoben wurden die Erklärungen der stichprobenartig gecheckten Websites und Apps öffentlicher Stellen von Bund, Ländern und Gemeinden. Von diesen hatten 64 % überhaupt eine Erklärung veröffentlicht (2024: 57 %).

Häufig hieß es, für über YouTube gehostete Videos könne keine Audiodeskription bereitgestellt werden. Mehrfach gaben Stellen an, PDF-Dokumente könnten nicht standardmäßig barrierefrei veröffentlicht werden. Ob hinter solchen Angaben eine Bewertung für den jeweils betroffenen Inhalt steht, weist der Bericht nicht aus; Erwägungsgrund 39 RL 2016/2102 verlangt die Begrenzung auf das im Einzelfall unbedingt erforderliche Maß. Wie die Erklärung aufgebaut ist, zeigt der Beitrag zur Erklärung zur Barrierefreiheit; die Prüfmethodik erläutert der Beitrag zum Monitoring.

Wie dokumentieren Sie die Abwägung nachvollziehbar?

Eine nachvollziehbare Dokumentation folgt den gesetzlichen Kriterien Punkt für Punkt und hält für jeden betroffenen Inhalt fest, welche Anforderung warum nicht erfüllt wird. Das folgende Muster ist eine Gliederungshilfe, keine Rechtsberatung:

1. Inhalt: Dokument, Seite oder Funktion und die nicht erfüllte Anforderung.
2. Rechtsgrundlage: etwa § 2 Abs. 3 lit. j WZG, § 15b Abs. 1 Z 10 Oö. ADG, § 10a Abs. 1 lit. i Wiener ADG, § 12a Abs. 6 BGG, § 17 BFSG oder § 18 BaFG.
3. Angaben zur Organisation: Größe, Ressourcen und Art (Art. 5 Abs. 2 lit. a RL 2016/2102), in Österreich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit statt Ressourcen (§ 2 Abs. 3 lit. j WZG); bei Unternehmen Nettokosten im Verhältnis zu Gesamtkosten und Nettoumsatz (Anlage 4 Nr. 1 und 3 BFSG, Z 1 und 3 BaFG).
4. Kosten: getrennt nach einmaligen Organisationskosten und laufenden Kosten (Anlage 4 Nr. 1 lit. a und b BFSG).
5. Nutzen: Vorteile für Menschen mit Behinderungen, Nutzungshäufigkeit und Nutzungsdauer oder Anzahl der Nutzungen (Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2016/2102; Anlage 4 Nr. 2 BFSG, Z 2 BaFG).
6. Ergebnis und Umfang: welche Anforderungen entfallen, welche weiter gelten; Fördermittel geprüft (§ 17 Abs. 4 BFSG, § 18 Abs. 7 BaFG).
7. Alternative: barrierefreier Ersatz und Angabe in der Erklärung (Art. 5 Abs. 4 RL 2016/2102, § 12b Abs. 2 Nr. 1 BGG, § 10a Abs. 3 Wiener ADG).
8. Datum und Wiedervorlage: bei Dienstleistungen spätestens nach fünf Jahren (§ 17 Abs. 3 BFSG, § 18 Abs. 6 Z 3 BaFG), bei Bundesstellen in Deutschland mit der jährlichen Aktualisierung der Erklärung (§ 7 Abs. 6 BITV 2.0).

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